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Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne … Beim ersten Mal hatte ich Ende des Monats kein Geld, beim zweiten Mal war ich ohne Anmeldung nicht in der Nähe und dieses Mal habe ich Anfang des Monats kein Geld. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen. 1 S. 6 SGB II). darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Der Leistungsempfänger hat dagegen keinerlei Sanktionen zu befürchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. Viele Jobcenter in Deutschland sind gut ausgelastet und müssen täglich Dutzende Anträge auf Hartz-4-Leistungen bearbeiten.. Da kann es schon einmal vorkommen, dass den Sachbearbeitern Fehler unterlaufen, welche zu einer Überzahlung durch das Jobcenter führen.. Fällt diese Fehlberechnung nicht auf, erhält der Leistungsempfänger zu viel Geld ausbezahlt. Und das finde … Als ich meine Eingangsbestätigung vorlegte, sagte die Mitarbeiterin der Unterlagenentgegennahme Frau F. am Tresen ich soll noch eine Kopie meines Personalausweises dazu legen. Grundsätzlich werden diese durch das Jobcenter nicht vollumfänglich übernommen. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge um 30% vor. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Zudem besteht auch bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren grundsätzlich die Möglichkeit, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen zu erbringen. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Darf das Jobcenter 100% Sperren? Diese Pflichten bestehen grundsätzlich, solange Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch genommen werden. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen. Ein Beschwerde an die BA gesendet. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Die Kosten für den Strom müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen. Sie können den Newsletter Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen. (Gezeichnet Luise Müller, Suhl). Der Leistungsempfänger kann gegen diesen Sanktionsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Maßgeblich ist somit die Häufigkeit der dem Leistungsbezieher anzulastenden Verstöße gegen Verhaltens- oder Meldepflichten, die eine Sanktionierung in den Augen der Jobcenter rechtfertigen würden. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. Daneben regelt das Gesetz einige Sonderfälle von Pflichtverstößen. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Telefonnummern und MailadressenUm die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Ärztliche Atteste, SchwerbehindertenausweiseUnsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten, nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbemühungen zu entfalten und nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit (auch Arbeitbeschaffungsmaßnahme) oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuführen, oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsmaßnahme abbricht oder ihren vorzeitigen Abbruch zu verantworten hat (zum Beispiel bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen oder bei grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung), sich bei dem Leistungsträger persönlich zu melden, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, die Arbeitsaufnahme würde die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden, die Arbeitsaufnahme wäre mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar (wobei die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann), der Leistungsbezieher ist körperlich, geistig oder seelisch nicht zur Arbeitsaufnahme in der Lage, sein Einkommen oder Vermögen nach Vollendung des 18.Lebensjahres in der Absicht vermindert hat, einen Anspruch oder eine Erhöhung von ALG II zu erwirken, trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten nicht ändert (etwa ständig ungerechtfertigt hohe Strom- oder Telefonkosten), deshalb kein ALG I erhält, weil der Anspruch wegen der Verhängung einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist (Fälle des § 159 SGB III), die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf ALG I führen würde. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht ermäßigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zusätzlichen, Die Kürzung der Regelbezüge beträgt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt, Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bezüge in den angedeuteten zusätzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren. Diesbezüglich habe ich mich mit den Bundesdatenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt welcher mir dieser Aussage bestätigt hat. Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt. Teilt die Behörde die Ansicht des Leistungsempfängers, gibt sie dem Widerspruch statt, hebt den Erstbescheid auf und erlässt einen neuen Verwaltungsakt. Ich wurde noch nicht gefragt. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013). Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen. Eine Verminderung der Regelbezüge um 10% drohen, wenn der Leistungsempfänger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. Die Behörde prüft daraufhin den Sachverhalt erneut. Kosten entstehen dem Leistungsempfänger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Das Ermessen reduziert sich und verschafft dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf ergänzende Unterstützung, wenn er mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Bevor ein Hartz ... Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter, Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Informationen die nicht verschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Das setzt jedoch voraus, dass der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Nebenkosten sind zum Beispiel Kosten für Wasser, Müllentsorgung, Schornsteinfeger. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Hier können sich Betroffene im Rahmen der Beratungshilfe aber von einem Anwalt beraten lassen. "Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen". Lt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus April 2020 betrug im Dezember 2019 die durchschnittliche Leistungskürzung. Bitte legen Sie Ihrem Jobcenter die jährliche Betriebskostenabrechnung vor. Diesbezüglich ist lt. Datenschutzbeauftragtem die Prüfung jedoch … Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Diese Sanktion kann verhängt werden, wenn der ALG II-Bezieher trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen nicht der Aufforderung nachkommt. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Zudem ist sehr auffällig, dass die Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen wieder rasch zugenommen haben, während andere Sanktionsgründe eher rückläufig sind. Sparbücher Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren … Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Hier ist eine Pauschale vorgesehen. Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Grundsicherung bestreiten, sind auf die Zuverlässigkeit des Jobcenters angewiesen. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt. Daher ergehen sie als schriftlicher Bescheid (Verwaltungsakt), der dem ALG II-Bezieher zuzustellen ist und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Allerdings darf die Summe nicht mehr als 10 % des Hartz 4-Regelsatzes übersteigen. Der Abwärtstrend der Leistungskürzungen erreichte im Jahr 2016 seinen Wendepunkt, so dass ab 2017 die Sanktionen wieder zunahmen. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Dürfe ja, aber es ist wesentlich schwerer geworden. Das Jobcenter darf diese Rechte nicht durch Anordnung noch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausschließen oder beschränken. Die Folge: Im Zeitraum zwischen November 2011 und Dezember 2012 erreichten die Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert (über eine Million), wie der Chart zeigt. Jobcenter verlangt Rückzahlung von Hartz IV. Dieser würde auch – bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens – auch Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren beantragen. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Das gilt auch für die Einhaltung eines des Jobcenters möglicherweise eingeräumten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz-4-Empfängern nicht. Beispiel: Erbschaftsstreit. Das Ermessen gibt dem Leistungsträger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ergänzende Hilfe zu gewähren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Besteht außerdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sind dem Jobcenter die Hände gebunden. auch jederzeit wieder abbestellen. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Das Gesetz schließt zusätzliche ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt (insbesondere Sozialhilfe) ausdrücklich aus (§ 31a Abs. Das Jobcenter hat den Umzug auch bewilligt. Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen, die ein besonderes Überwiegen der für den ALG II-Empfänger sprechenden Gesichtspunkte und Gründe ergeben muss. Wenn Sie ihre Email 3 S. 1 SGB II). Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Denn am Monatsanfang stehen viele Ausgaben wie Miete und Versicherungen an, die ohne die regelmäßige Zahlung von Hartz 4 nicht bedient werden können. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. Das Unterschreiben der EGV gehört nicht zu den dort aufgelisteten Pflichtverletzungen, welche Hartz IV Sanktionen zur Folge haben können. Der Wohnungswechsel soll weitgehend in Eigenregie vollzogen werden. Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. „Datenschutz im Jobcenter“. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Das heißt nicht dass man sich alles gefallen lassen muss, sondern man auch erscheinen muss wenn man dazu aufgefordert wird, Krankmeldungen abgeben usw. Der Leistungsträger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen. Jobcenter und Sozialämter dürfen nur dann Ihre Daten an Dritte übermitteln, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder Ihre Einwilligung vorliegt (§ 67d Abs. Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. 2 SGB II). Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente … seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2009 bis 2019, Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten, Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen, Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat, Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert, LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Tatsächlich handelt es sich um den durch das Jobcenter an mich nachzuzahlenden Gesamt-Betrag von € 77, 04 für den gesamten oben angegebenen zurückliegenden Zeitraum (nicht 80 - ich hatte als ich hier das erste Mal schrieb, meine Unterlagen nicht dabei), und das Jobcenter will mir die €77,04 monatlich gestückelt in EUR 12,84 zurückzahlen in den kommenden Monaten. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Dabei reicht es nicht, nur den Hinweis auf mögliche Sanktionen zu geben, sondern es müssen für den Einzelfall konkrete und verständliche Rechtsfolgen genannt werden. Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Bei der Tilgung dieser Schulden zieht das Jobcenter Ihnen monatlich Geld von Ihren Hartz 4-Leistungen ab. Liegen deren besondere Voraussetzungen vor, kommen die gleichen Sanktionen infrage wie bei der Verletzung der übrigen Pflichten (§ 31 Abs. Wichtige Gründe, die zur Ablehnung einer zumutbaren Arbeit berechtigen können, sind beispielshalber. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Der Hartz 4 Empfänger kann dabei mit seinem Widerspruch nicht nur beanstanden, dass die Voraussetzungen zur Leistungskürzung nicht gegeben waren, weil das Jobcenter etwa das Vorliegen eines wichtigen Grunds übersehen hat. 3 S. 2 SGB II). Das Jobcenter zahlt auch die Kaltmiete für die Wohnung nur bis zu einer bestimmten Höhe. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. 3 S.3 SGB II). Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste Kürzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebedürftigen unter das Existenzminimum setzt. Ich müsste mit dem Bus zum Jobcenter fahren, kann aber das Geld nicht aufbringen. Sie müssen dem Jobcenter Bescheid geben, wenn sich an Ihren persönlichen Verhältnissen etwas ändert. Eine derartige Befugnis kann … Die Daten werden abgespeichert. Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30% ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet (§ 31a Abs. Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. So ist z. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete an diesen und kommt es dann zu Mietrückständen, kann der Vermieter nur gegen den Mieter auf … Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. 1 keine Sanktionen an. Wer beim Jobcenter um finanzielle Unterstützung bittet, darf Kontrollen nicht fürchten. Es darf geschwärzt werden. Daher empfehlen wir ausdrücklich, parallel zum Widerspruch an das Jobcenter auch gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz sowie die vorläufige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Er kann auch rügen, dass ein dem Sachbearbeiter eröffnetes Ermessen gar nicht oder aber fehlerhaft ausgeübt wurde und deshalb eine Leistungsminderung erfolgte oder die Gewährung ergänzender Leistungen unterblieben ist. Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen der Verletzung von. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. 1 SGB X). Des Weiteren müssen dringend die ArGE Mitarbeiter dahingehend geschult werden, Alg II Bezieher zu behandeln als denkende Menschen, und nicht als schmarotzende Bittsteller und die Mitarbeiter müssen dringlich endlich fachqualifiziert beraten können, was bisher nur in Ausnahmen der Fall ist. In diesen Fällen ist der Träger in der Regel verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Sanktionen sieht das Gesetz auch vor in einer Reihe besonders geregelter Sonderfälle, die den erörterten Pflichtverletzungen gleichgestellt sind. Prozentual wurden Hilfebedürftigen durchschnittlich 14,2 Prozent gekürzt, bei U25 sogar 19,1 Prozent. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. Da ich schwerbehindert bin, kann ich den Umzug nicht selber durchführen. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Zwar kann das Jobcenter Leistungskürzungen vornehmen oder eine Sperrzeit verhängen, doch muss sichergestellt sein, dass der Empfänger im Vorfeld eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung bekommt. Ich fragte wieso? Eine 100% Sanktion ist nur dann möglich, wenn man permanent gegen das Jobcenter arbeitet. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Falsche Auskünfte am TelefonEbenfalls erschreckend sind die Rückmeldungen Erwerbsloser hinsichtlich einer großen Zahl von rechtsfehlerhaften telefonischen Auskünften durch Jobcentermitarbeiter. Deshalb müssen Sie umgehend Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Auch die Verletzung dieser Meldepflicht kann die erwähnten Sanktionen nach sich ziehen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in den Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsnachtrages unerlässlich ist. Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Das kann beispielsweise sein: Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden) Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft) Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil zu einem Studienkredit. Ich habe seit ich meine Weiterbewilligungsanträge abgebe noch keinem Personalausweis in Kopie abgeben müssen. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Folgender Hergang des Geschehens:Ich war heute den 01,06.2015 9:45 Uhr im Job-Center Suhl um meine Unterlagen abzugeben zur Weiterbewilligung meiner Hartz-4 Aufstockung. Grundsätzlich knüpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwerere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verstößt der ALG II-Bezieher stets zugleich gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit. Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre …

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